Ich muss zugeben. Der Satz „Ich bin für Frieden und dazu bedarf es Verhandlungen“ geht mir um einiges leichter über die Lippen als die Aussage „Ich bin dafür Panzer, Kampfflugzeuge und weiteres Tötungsgerät in die Ukraine zu liefern“ Wer wie ich, trotzdem für letzteres plädiert, kommt natürlich ins Grübeln. Und dies unabhängig von den Ambitionen die Sarah Wagenknecht, Tino Chrupalla & Co plötzlich zu Friedensbewegten macht.
Thilo Bode Greenpeace Boss, Unterzeichner des Manifests und nicht im Verdacht ein Putinversteher zu sein gab dazu in der taz ein Interview. Auch er plädiert für Verhandlungen, die zum Frieden führen sollen. Auf die Fragen, wie und zu welchen Bedingungen dies geschehen soll, kommen unisono Antworten die sich darum drehen, dass man es halt einfach versuchen müsse. Diese Aussagen decken die Schwachstellen der Argumente der Manifest-Bewegung auf, die in Teilen wohl eher als #Friedensschwurbler zu bezeichnen sind.
Gleichwohl sind die Ängste und Wünsche vieler Menschen, die sich jetzt nicht weniger wünschen als ein schnelles Ende des Krieges berechtigt.
Aber schauen wir uns doch mal ein paar Fakten an.
Der Angriffskrieg
Am 24.02. überschritten die Truppen der russischen Förderation die Grenze zu Ukraine. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Es gab im Vorfeld kein Streitthema, keine Grenzverletzungen und keinerlei Agressionen der Ukraine gegen Russland. Bei einem Rückzug der russischen Truppen hinter der Grenzen von letztem Jahr wäre der Krieg sofort beendet. Mehr gibt es hierzu nicht zu sagen. Punkt.
Putins Ziele
Putin verfolgt spätestens seit seiner Brandrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 eine aktive, agressive, antiwestliche und koloniale Politik. Dazu gehört der Versuch die westlichen Demokratien zu schwächen. Dies Z.b. durch die finanzielle Unterstützung von rechtsextremen Parteien in Italien, Frankreich oder der AfD in Deutschland. Putin ist auch Stammkunde bei Cambridge Analytica oder dem Jorge-Team.
Deren Spezialität: Das Verbreiten von Fake-News oder die Beeinflussung von Wahlen. Lt der Financal-Times Journalistin Catherine Belton (Putin-Netz) sind auf Konten in den USA über 800 Mio. Dollar geparkt die für genau diese Zwecke einsetzbar sind. Der Ukraine Krieg war für Putin nur als weiterer Baustein geplant, um das Einflussgebiet der ehemaligen Sowjetunion wieder herzustellen und die westlichen Demokratien zu schwächen.
Die Kriege in Tschetschnien, Georgien und der 2014 bereits in der Ukraine waren die ersten Schritt in diese Richtung. Der Krieg hat nicht erst im Februar 2022 begonnen und er wird nicht nur gegen die Ukraine geführt. Ein Waffenstillstand beendet diesen Krieg nicht.
Verhandlungen und Vertrauen.
Im ersten Teil des Ukraine-Krieges 2014 annektierte Putin die Krim, damals Teil des souveränen Staates Ukraine und ließ seine Truppen in den Donbass einsickern. Das Abkommen von Minsk II sollte das Ende des Krieges regeln. Drei Tage später griffen russische Milizen den Ort Debalzewe und brachen das Abkommen. Im Nachgang kam es im Donbass immer wieder zu Übergriffen und Kampfhandlungen. Im Juli 2022 wurde das sogenannte Getreideabkommen zwischen Kiew und Moskau getroffen. Hier bei sollten bei einem Waffenstillstand-Light Getreidelieferungen über den Hafen von Odessa getroffen werden. Zwei Tage nach Ratifizierung wurde der Hafen von Odessa von russischen Raketen getroffen. Verhandlungsversuche hat es übrigens bereits vor dem Februar 2022 gegeben. Wir erinnern und an Macron und Scholz am langen Tisch. Das Ergebnis ist bekannt. Bekannt dürfte auch sein, dass es regelmässige Sonderierungen zwischen den westlichen Staatsoberhäuptern und Putin gibt. Ergebnis: Null. Fazit: Die Glaubwürdigkeit von Putin als Verhandlungspartner ist gelinde gesagt ziemlich angekratzt.
Has Peace a Chance?
Gehen wir mal davon aus, von einem Tag auf den anderen würden beide Parteien die Waffen strecken. Alles bleibe beim Status Quo und Sarah und Alice leeren gemeinsam eine Buddel auf den Frieden. Gäbe es Frieden für die Menschen im Donbass? Wir erinnern und an die Bilder von Butcha und die Schilderungen der Menschen in der Ukraine, die unter Folter, Vergewaltigungen und Mordanschlägen zu leiden haben. Und wie lange würde so ein Frieden wohl halten. Wie sehr darf man jemandem der sämtliche Verträge bricht, der solche Grausamkeiten anordnet, dem russische und ukrainische Menschenleben egal sind trauen?
Ich bin mir sicher, dass sich niemand mehr als die Menschen in der Ukraine einen schnellen und dauerhaften Frieden wünscht. Aber hat sich schon mal jemand gefragt warum es keine vergleichbare Friedensmanifest-Bewegung in der Ukraine selbst gibt und die Menschen dort den Kampf vorziehen.
