Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD in Ostdeutschland mit 27% zur stärksten Partei. Nach 28 Jahren Demokratie ist jeder dritte Ostdeutsche also der Meinung, dass diese ihm nichts bringt. Plaste fragt sich „Was hilft gegen die AfD und Rassismus“ Wir wollen hier versuchen die Ziele, Strategien und Lösungsansätze gegen Rechtsextremismus transparent zu machen.
Welches Ziel verfolgt die AfD?
Die Publizistin Liane Bednarz hat die Ziele der AfD und der neuen Rechten in ihrem Buch „Gefährliche Bürger“ bereits 2015 klar skizziert. (Hier in der Kurzform nachzulesen in der Plaste-Rezension). Die neue Rechte strebt eine autokratischen, national-völkischen Staat an, eine „gelenkte Demokratie“, die die Opposition und freie Presse soweit in Schach hält, damit das das das „bequeme“ Durchregieren einer rechtsextremen Elite gewährleistet ist. Erklärtes Vorbild ist Putins Russland.
Welche Strategie verfolgt die AfD?
Die Partei betreibt ein perfektes Wählermarketing. Es ist nicht der rechte konservative Rand an dem Weidel und Gauland kratzen, sondern das Angstpotential in der Bevölkerung. Globalisierung und Digitaliserung können als Chance erkannt werden, sorgen aber auch für große Verunsicherung. Damit geht ein gefühlter und nachvollziehbarere Machtverlust der nationalen Regierungen einher. Die fünf größten Unternehmen der Welt sind bespielsweise digitale Konzerne, die nur schwerlich zum Zahlen von Steuern oder befolgen von nationalen Gesetzen bewegt oder gezwungen werden können. Die Bankenkrise hat das Vertrauen der Menschen in das weltweite Finanzsystem nachhaltig erschüttert. Und dann kommen noch die Flüchtlinge – und wer kümmert sich noch um die Bedürfnisse des kleinen Mannes?? Dieses gefühlte Machtvakuum oder inszenierte Staatsversagen, soll nun eine zupackende Partei der starken Hand kompensieren.
Angstmarketing als Mittel
Nach dem amerikanischen Psychologieprofessor Jonathan Haidt sind Autorität und „Angst vor Fremden“ hart verdrahtete Module unseres Moralkompasses. (Allerdings ebenso z.B. Fürsorge und Fairness). Auf dieser Klaviatur spielen die neuen Nationalisten. Zwar können sie außer in den USA mit Trump keine autoritäre Person stellen, sie versprechen aber das gefühlte Machtvakuum zu füllen. Gemeinschaften von Menschen benötigen für ihren Zusammhalte eine gemeinsam nachvollziehbare und nacherzählbare Geschichte. Die AfD-Geschichte lautet: Angela Merkel in Persona hat 2015 rechtswidrig die Grenzen geöffnet. Die Menschen, die ab September 2015 in unser Land gekommen sind, stellen nun die ideale Reflektionsfläche für Ressentiments aller Art dar. Sie nehmen uns alles weg, vergewaltigen, töten, islamisieren etc“. Vorfälle oder Verbrechen von Migranten werden dazu instrumentalisiert und zur Not auch mal komplett frei erfunden.
Dieser menschenverachtenden Ausgrenzung steht momentan noch der Konsens bzw. die gemeinsame Geschichte der Bundesrepublik entgegen, sie lautet: „Nach zwei brutalen Weltkriegen und dem Massenmord, haben wir gelernt dass Nationalismus und völkisches Denken Millionen Menschen das Leben gekostet und Europa in eine Trümmerwüste verwandelt hat. . Eine liberale Demokratie schafft Wohlstand, Freiheit und Frieden“. Dieser Konsens hat jahrelang verhindert, dass sich Rechtspopulisten dauerhaft in unserer Gesellschaft einnisten konnten. Besonders der völkische Flügel um Höcke arbeitet nun aber daran den Holocaust und Faschismus zu relativieren. Dazu gehören respektlose Besuche in den KZs, die Vogelschiss-Aussage von Gauland oder die Opferkult-Diskussionen. Das ist nichts, was dahergelaufene Dumpfproleten im Suff raushauen, sondern Teil einer strategischen Propaganda
Das ist nichts, was dahergelaufene Dumpfproleten im Suff raushauen, sondern Teil einer strategischen Propaganda.
Fazit: Die neuen Rechten schüren auf der einen Seite die Angst vor Fremden und präsentieren die benötigten Sündenböcke wie Angela Merkel, die Lügenpresse und alles linksgrünversiffte. Auf der anderen Seite wird die Lehre aus der Geschichte relativiert und die Angst vor einer autoritären Regierung heruntergespielt.
Symbol Semantik
Angriff allein hält jedoch keine Bewegung zusammen, den AfD-Anhängern muß auch ein wenig Nestwärme und Identifikation geboten werden. Der gemeinsame Nenner: „Die AfD gibt uns, dem kleinen Mann, endlich mal eine Stimme, jetzt wird endlich mal das gesagt was gesagt werden muß„. Die Wähler, rekrutiert zu einem Großteil aus dem SPD oder Linke-Lager sollen sich dabei jedoch wohl fühlen. Dazu sucht man sich positiv besetzte Symbole und Vorbilder, interessanterweise stammen diese nicht aus dem rechten Lager. Dies sind z.B. der Widerstand in der DDR, „Weiße Rose“ , aber auch Memes mit Zitaten von Brecht und Kästner sind beliebt. Dem kritischen Diskurs entziehen sich die Kader durch die Umdeutung von Kritik in linksfaschistische Hetze. So primitiv und durchsichtig das alles rüberkommt, die komplette Kommunikation der AfD folgt einer klaren und bisher erfolgreichen Strategie.
Was hilft dagegen?
Zwei Strategien gegen diesen Angriff auf die Demokratie haben bereits versagt. Nämlich „Adaption“ und „die AfD mit Argumenten entzaubern“. Warum erkläre ich im nächsten Absatz. Da der Erfolg der AfD auf Angst fußt, muss diese den Wählern wieder genommen werden. Das ist ein langer mühsamer Prozess. Aber kein unmöglicher. Ansatzpunkte gibt es viele Ein Migrationsgesetz kann z.B. den nicht asylbedingten Zuzug für alle nachvollziehbar regeln. Auch die viel beschworene „Bekämpfung der Fluchtursachen“ kann mittelfristig funktionieren. Wie wäre es wenn unsere Nahrungsmittelkonzerne nicht in die afrikanischen Volkswirtschaften eingreifen würden.
Da der Erfolg der AfD auf Angst fußt, muss diese den Wählern wieder genommen werden.
Wie wäre es, die Welt einfach nicht mehr mit Waffen zu fluten. Und liebe Politiker, wie wäre es mit etwas Ehrlichkeit. Mit einer Kanzlerin, die bei rassistischen Provokationen mal auf den Tisch haut und sich offen und ehrlich zum September 2015 erklärt. Mit einem Verfassungsschutz, der bereit ist auch unsere Verfassung gegenüber Politikern zu schützen die im Bundestag sitzen. Mit Politikern, die ohne WENN und ABER zu unserer demokratischen Grundordnung stehen und dies ihren Wählern auch in klaren Worten vermitteln. Mit Politikern, die einfach auch mal die Wahrheit sagen und den Mut haben auch die Wähler selbst in aus der Motzecke in die Verantwortung zu holen. Auf gut Deutsch: Klare Kante statt volle Hose.
Die zivile Mobilisierung ist sehr wertvoll um den Krach der Rechten zu relativieren. Sie stärkt die demokratische Zivilgesellschaft wird aber keinen AfD-Wähler umdrehen. Der Vertrauensverlust in die Politik und Eliten, muss in erster Linie von denselben wieder wett gemacht werden.
Was hilft nicht?
Das Populismus-Light Programm einiger demokratischer Politiker wie Seehofer, Söder, Lindner oder Kretschmer ist für mich der enttäuschendse Vorgang der letzten Jahre. Jeder dieser Äußerungen legitimitiert die Argumentation der AfD und gibt den rassistischen Äußerungen einen demokratischen Anstrich. Wer sich soweit bestätigt fühlt, wählt hernach natürlich lieber das Original als das den Verschnitt.
Die AfD agiert mit einer Vielzahl von inneren Widersprüchen. Sie propagiert bespielsweise ein Frauenbild der 50er Jahre und negiert die Errungenschaften der Gleichberechtigung. Gleichzeitig gibt man vor, sich um die Frauen (Kopftuchmädchen) im Islam zu sorgen. Der Antisemitismus ist am rechten Rand schon immer en vogue, wird aber dann bekämpft, wenn er von Menschen aus dem arabischen Kulturraum hervorgeht.
Die AfD wäre schön blöd, wenn sie sich einer sachlichen Diskussion stellen würde.
Die AfD predigt Patriotismus ist aber aktiver Teil von Putins Propaganda. Bei einer Diskussion auf Augenhöhe wäre es ein leichtes die brüchige Argumentation der AfD auszuhebeln. Das aufeinander zugehen funktioniert aber nur im Rahmen eines gemeinsamen moralischen Kodexes. Das Ziel der AfD ist es einzelne Bevölkerungsgruppen (Moslems, Schwule, Lesben, Linke) auszugrenzen, um sich über dieses Feindbild durch zu profilieren. Im Klartext: Die AfD wäre schön blöd, wenn sie sich einer sachlichen Diskussion stellen würde.
Was droht uns?
Eine AfD , die auf Bundesebene bereits eine komplett ausgelaugte SPD überholt hat, bietet sich mittelfristig auch der angeschlagenen CDU als Koalitionspartner an, um komplizierte Koalitionen zu vermeiden. Sie wird in dieser Position natürlich weiterhin die Strategie verfolgen die Position der EU und Deutschland zugunsten befreundeter Autokraten zu schwächen. Wie gewählte Autokraten die Demokratie aushöhlen, kann man in Ungarn, Polen oder Russland sehr gut beobachten. Wer das verpasst hat, kann im Livestream nachverfolgen wie die FPÖ als Juniorpartner in Österreich versucht an den Stellschrauben des Liberalismus zu drehen. Angesichts der Ziele und der hoch agressiven Strategie braucht man nicht zu glauben, dass alles halb so schlimm würde, wenn die Herrschaften wirklich an der Macht wären. Russland und die Türkei sind übrigens ein gutes Beispiel dafür das Autokratismus und der damit verbundene Filz auch die Wirtschaft schwächt. Alles weitere können Sie sich selbst ausdenken oder in der Glaskugel anschauen.
Wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konsequent dagegenhalten, kann der Spuk auch in 5-10 Jahren vorbei sein bzw. relativiert sein. Ich persönlich habe auf jeden Fall keine Lust in einem Land zu leben, in dem sowohl Menschen als auch die freie Meinung unterdrückt werden.
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Eure Analysen gehen teilweise in die richtige Richtung, sind aber (vielleicht bewußt) unvollständig und führen deshalb zu falschen Lösungsansätzen.
Fast täglich kommt es zu gewaltsamen Messerattacken im Lande. Jeder normal denkende Mensch, unabhängig seines politischen Standpunktes und unabhängig der Herkunft der Täter ist entsetzt über die Vielzahl solcher Taten und empfindet Empathie mit den Opfern. Warum überlässt man es der AfD, diesem berechtigtem Ensetzen und der Trauer eine Stimme zu geben, indem Politik und Medien empathielos schweigen, sofern es sich um einen Täter mit Migrationshintergrund handelt und das Opfer ein Deutscher ist. Die Menschen erwarten, das sich demokratische Politiker aller Parteien und Medien, vorbehaltlos an die Seite der Opfer stellen, unabhängig von der Herkunft des Täters, dies deutlich artikulieren und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen. Was hält Politiker, Kirchen, humanistische Linke davon ab, mit den Hinterbleibenen von Gewalttaten zu trauern???? Wieso stellt kein Politiker der etablierten Parteien oder Medien die Frage, was junge, mit Messer bewaffnete Männer auf öffentlichen Plätzen, Volksfesten, Bahnhöfen zu suchen haben? Man überläßt es der AfD diese Fragen zu stellen, die eigendlich jedem Politiker unter den Nägeln brennen sollte, nach Vorfällen wie Chemnitz. Solange sich Politik nicht die Fragen der Bürger zu eigen macht und Antworten gibt, wird die AfD wachsen und das völlig unabhängig ob sie Antworten bietet oder nicht. Sie stellt die unangenehmen Fragen, die sich andere verkneifen und das wird vom Bürger honoriert.
Auch einer SPD und der Linken insgesamt würde es mehr gut tun, sich endlich wieder für die Arbeitnehmer im Land stark zu machen, auch auf der Strasse und diese vor ausufernder Profitgier und Globalisierungsnachteile zu schützen. Aber seit die Linke mitregiert, ist der Kampf gegen Kapitalismus, Groß- und Finanzkapital ad acta gelegt … die Arbeitnehmer haben keinen mehr, der für sie kämpft, wobei das in einer Zeit von Dumpinglöhnen, Tarifflucht, Leiharbeit, Altersarmut nötiger denn je wäre … so findet im Schatten des Kampfes gegen Rechs, eine nie da gewesene Umverteilung von unten nach oben statt und der Staat verdient kräftig mit.
… fazit, solange Parteien nicht das tun wofür sie gewählt wurden und sich nicht um ihre klientel kümmern, wird die AfD Zulauf haben, denn wen sollen Arbeiter wählen, wenn sie durch eine SPD nicht mehr vertreten werden … z.b.?